Politik

12Feb 2024

Die Freien Wähler Lippe möchten ihre Position zur geplanten Anschaffung von E-Bussen im Kreis Lippe klarstellen und nehmen Stellung zu den aktuellen Diskussionen. Monika Prüßner-Clauss, Mitglied des Kreistags für die Freien Wähler und Ratsmitglied in Bad Salzuflen, hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu den Plänen geäußert, eine eigene Busgesellschaft zu gründen und E-Busse […]

09Feb 2024

Im vergangenen Jahr hat der Kreistag des Kreises Lippe der Gründung einer so genannten Infrastrukturgesellschaft zugestimmt, die bei der kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe mbH (KVG) angegliedert werden soll. Gemäß § 3 Abs.1 ÖPNVG NRW ist der Kreis Lippe Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV in Lippe. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe hat der Kreis Lippe die KVG im […]

08Feb 2024

Kerstin Vieregge informiert über das anstehende fraktionsübergreifende Veteranen-Fachgespräch am Dienstag, den 20. Februar 2024, 18:00 – 20:00 Uhr.   Als Staatsbürger in Uniform setzen sich seit nunmehr fast 70 Jahren unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in ihrem herausfordernden Dienst für Freiheit, Frieden und die Wahrung der Menschenrechte ein. Sie leisten auch in Ausnahmesituationen, sowohl […]

02Feb 2024

Regierungsbezirk Detmold im Präventionsnetzwerk #sicherimDienst dabei.   Ostwestfälische Gemeinden, Städte, Kreise und die Bezirksregierung Detmold sind seit 01. Februar 2024 Teil des landesweiten Präventionsnetzwerks #sicherimDienst. Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling hatte zur Beitrittsveranstaltung Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, und die Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten aus dem Regierungsbezirk eingeladen.   „Wir wollen, dass der öffentliche […]

01Feb 2024

SPD-Landtagsabgeordnete enttäuscht: Düsseldorf wird sich nicht einmischen.   Die Arbeitsagentur Detmold soll ab 2026 zu Paderborn gehören. Der lippische Kreistag und auch die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock kämpfen für die Eigenständigkeit der Arbeitsagentur. Die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung sorgt nun für Ernüchterung: Die […]

01Feb 2024

Die Kommunen im Kreis Lippe sollen eine Bezahlkarte einführen, um Bargeld-Leistungen für Asylbewerber zu ersetzen. Das fordert die Kreistagsfraktion der lippischen CDU. Landrat Axel Lehmann soll sich in der Runde der lippischen Bürgermeister dafür einsetzen, dass flächendeckend ein System eingeführt wird, um so eine zielgerichtete Verwendung von Leistungen an Asylbewerber sicherzustellen und illegaler Migration vorzubeugen. […]

25Jan 2024

Die Bundesrepublik wird 75 – und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen – in einem geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin – vor 25 Jahren. Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der […]

22Jan 2024

Das Lippische Projekt „MONOCAB OWL“ wird über die nächsten drei Jahre mit 7. Millionen Euro gefördert. Das steht nun nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses fest. Hierzu hat der lippische Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn (SPD) die Verantwortlichen Planer von MONOCAB nach Berlin eingeladen.   „Ich freue mich sehr, dass Prof. Dr. Jürgen Krahl, Prof. Thomas Schulte, Prof. […]

20Jan 2024

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion und Gruppe Freie Wähler zum Kreishaushalt und dem weiteren Vorgehen in Sachen Kreisumlage.   Die CDU-Fraktion und die Gruppe Freie Wähler im lippischen Kreistag haben einen Antrag für den Kreishaushalt 2024 eingebracht, der auf eine konsensfähige Kreis- und Jugendamtsumlage abzielt. Landrat Axel Lehmann soll an den Verhandlungstisch mit den Bürgermeistern zurückkehren, durch […]

20Jan 2024

In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands bewertet Christian Haase MdB den Haushalt 2024 durch die kommunalpolitische Brille:   „Kommunen und ländliche Räume sind der blinde Fleck der Ampelregierung. Die Ignoranz vor den Herausforderungen der Kommunen spiegelt auch der Haushalt 2024 wider. Kommunale Wärmeplanung, Schaffung von Ganztagsbetreuungsplätzen für Schulkinder, […]