Politik

06Sep 2018

In seinem Bürgerantrag fordert Werner Eschen aus Harsewinkel die „Abwasserrohrdichtheitsprüfung“ für Wohnhäuser grundsätzlich von der Stadt/ den Wasserwerken durchführen zu lassen. Hauseigentümer sollen mit 50% an den entstehenden Kosten beteiligt werden und mindestens 100/150 Euro und maximal 500 Euro tragen. Dadurch würde das „unbegrenzte Kostenrisiko“ für die Bürger begrenzt und gerichtliche Streitigkeiten könnten aus Sicht […]

05Sep 2018

Die Landesregierung hat heute in Essen beschlossen, die öffentliche Wohnraumförderung von 800 Millionen Euro um 300 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro aufzustocken. Diese Erhöhung gilt für das Jahr 2018, gleichzeitig wird die Landesregierung die 1,1 Milliarden Euro jährlich bis 2022 fortschreiben.   Ministerin Ina Scharrenbach: „Wohnen ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen […]

03Sep 2018

Die Landesregierung hat am Dienstag, den 28. August 2018, einen Entwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, um den Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen zu vereinfachen. Die Städte und Gemeinden sollen künftig Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auf allen innerstädtischen Straßen ausweisen können.   Bislang konnten die Städte und Gemeinden in […]

31Aug 2018

In der letzten Sitzung vom 12.07.2018 ist der durch das Büro Kortemeier Brokmann erstellte Entwurf zur Attraktivierung der Stadteingänge insgesamt ausführlich diskutiert und beraten worden. Die in der Sitzung dazu ergangenen Änderungs- sowie Ergänzungswünsche hat das planende Büro zwischenzeitlich in die nunmehr erstellte Ausführungsplanung einfließen lassen. Auf dieser Grundlage ist das planende Büro dann auch […]

31Aug 2018

In einer Feierstunde verabschiedete Bürgermeister Klaus Geise kürzlich die Mitarbeiterin Angelika Siekmeier nach 42 Dienstjahren in den wohlverdienten Ruhestand. Zunächst als Erzieherin und später dann auch als Leiterin hat sie den Werdegang und das Profil des Kindergartens Tintrup ganz wesentlich mitgeprägt. Da Angelika Siekmeier der Kontakt mit Menschen und vor allem mit Kindern schon in jungen […]

31Aug 2018

Im Rahmen des im Jahr 2010 aufgestellten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (StEK) für die Stadt Blomberg wurde u. a. auch die Einrichtung eines sog. Verfügungsfonds beschlossen. Mit dem Bescheid der Bez.-Reg. Detmold von 2013 wurde seinerzeit auch eine Fördersumme in Höhe von 30.000 Euro bewilligt. Dadurch können die Standorte innerhalb der Straßenzüge des Förderbereiches mit besonderen […]

30Aug 2018

Mit ihrem Antrag vom 15.08.2018 beantragt Blomberg Marketing e. V. die Förderung der technischen Optimierung der Weihnachtsbeleuchtung des „Langen Steinwegs“ und der „Neuen Torstraße“, um die laufenden Kosten dieser Stadtmarketingmaßnahme dauerhaft abzusenken. Die Ausführungen des Vereins zu den entstehenden Kosten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage zur Mitnutzung für die Weihnachtsbeleuchtung basieren auf einem vom Betreiber […]

30Aug 2018

Mit Ihrem Antrag vom 14.08.2018 beantragt die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ den Erhalt des historischen Hohlwegs (ehemalige „Cöllnische Straße“), abzweigend vom Ostring bis zur Ulmenallee, die zu den AWO-Gebäuden führt. Verwaltungsseitig wurde folgender Sachstand dieser Angelegenheit ergänzt: Das Unterschutzstellungsverfahren des genannten Teilstücks dieses Hohlweges als Bodendenkmal ist bereits im Jahr 1989 aufgenommen, danach jedoch aus […]

26Aug 2018

Das Land investiert in 2019 weiter in die Mobilität. Um rund 97 Millionen Euro soll der Etat des Verkehrsministeriums steigen, von 2,766 Milliar-den Euro im Jahr 2018 auf rund 2,863 Milliarden Euro in 2019. „Wir er-höhen mit dem Haushalt 2019 das Tempo auf dem Weg, den wir mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 eingeschlagen haben: Wir […]

25Aug 2018

Das Bundeskabinett hat sich in seiner  Sitzung Mittwoch, den 22. August 2018, mit den Auswirkungen des im vergangenen Jahr reformierten Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) befasst. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB:   „Das Ziel, die Unterstützung […]