Politik

In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands bewertet Christian Haase MdB den Haushalt 2024 durch die kommunalpolitische Brille:   „Kommunen und ländliche Räume sind der blinde Fleck der Ampelregierung. Die Ignoranz vor den Herausforderungen der Kommunen spiegelt auch der Haushalt 2024 wider. Kommunale Wärmeplanung, Schaffung von Ganztagsbetreuungsplätzen für Schulkinder, […]

Die Entwicklung der Monocabs kann weiter gehen. Das Projekt MONOCAB OWL ist als Innovation aus Lippe ein spannender Beitrag zur Verkehrswende. Darum hat die Ampel die Realisierung des Projekts auch in den Nachverhandlungen im Haushalt 2024 wie auch in den Folgejahren gesichert. „Trotz schwieriger Haushaltslage wollen wir in die Forschung und innovative Weiterentwicklung für einen […]

Die CDU/CSU-Fraktion macht sich im Deutschen Bundestag für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft stark. Mit ihrem offiziell eingebrachten Antrag stellt die Union einen umfassenden Maßnahmenkatalog für die Zukunftssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe zur Abstimmung. Die Regierungsfraktionen legen einen Entschließungsantrag vor.   „Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen […]

Die Kreistagsgruppe Freie Wähler Lippe setzt sich aktiv für Transparenz und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung ein. Aus diesem Grund haben wir den Kreis Lippe um eine eingehende Prüfung gebeten, um die potenziellen Auswirkungen einer Auflösung des Landesverbands Lippe (LVL) zu evaluieren. Diese Maßnahme beinhaltet auch die Übertragung des verbleibenden Vermögens nach Abwicklung der Verbindlichkeiten […]

Die Kreistagsgruppe der Freien Wähler Lippe hat eine Anfrage an die Verwaltung des Kreis Lippe gestellt, um die Auswirkungen eines möglichen Verkaufs der Inselquartiere auf Norderney und Langeoog zu prüfen. Diese Anfrage zielt darauf ab, eine umfassende Analyse der finanziellen Implikationen für den Haushalt des Kreises Lippe zu erhalten. Dabei legt die Kreistagsgruppe besonderen Wert […]

Die in Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderung wünschen sich ein auskömmliches Entgeltsystem, so auch die im eeWerk der Stiftung Eben-Ezer Beschäftigten. Große Hoffnung setzten sie in Reformen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Basis der sogenannten „Entgeltstudie“ entwickeln sollte. „Doch statt die Einkommenssituation zu verbessern, werden mit den jetzt öffentlich gewordenen Plänen […]

Große Freude beim regionalen Bildungsbüro des Kreises Lippe: Das Land Nordrhein-Westfalen hat das kommunale Gesamtkonzept „Kulturelle Bildung“ des Kreises ausgezeichnet. Verbunden ist dies mit Fördergeldern für Kulturprojekte für Kinder und Jugendliche in Höhe von je 20.000 Euro in den kommenden drei Jahren.   „Wir sehen die Auszeichnung als Belohnung für die hervorragende Arbeit unseres regionalen […]

Vier von zehn Kommunen in Haushaltssicherung – damit rechnet der Städte- und Gemeindebund NRW für 2024. Alexander Baer, Landtagsabgeordneter aus Lippe, fordert deshalb die Kommunalfinanzierung besser aufstellen.   In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Kommunen unterfinanziert. „Das liegt an der aktuellen Kommunalfinanzierung“, weiß Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Durch Gewerbe- und Grundsteuer […]

Der Wohnungsbau startet mit einem Allzeittief des ifo-Geschäftsklimas ins Jahr 2024. „Die Werte vom 10. Januar belegen die anhaltende Hoffnungslosigkeit in der Branche“, sieht Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge den nicht enden wollenden negativen Trend mit Sorge. Den Unternehmen fehle jede Perspektive. „Sie berichten mir vom nie dagewesenen Auftragsmangel und von Stornierungen. Auch das Handwerk in Lippe […]

Ich bedaure das „Nein“ der Bürgermeister, weil wir nach meiner Auffassung im Herbst 2023 nach drei Beratungsrunden im Arbeitskreis Kreisumlage einen Kompromissvorschlag erzielt hatten, dem auch von den anwesenden vier Bürgermeistern und vier kommunalen Kämmerern nicht mehr widersprochen wurde. Dieser Kompromiss ist dann leider im Plenum der Bürgermeisterkonferenz gekippt worden. Darin liegt die tatsächliche Einmaligkeit […]