Zum Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin von Mittwoch, den 19. Januar, zur Verlängerung des bundesweiten Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar erklären der lippische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter, die lippische FDP-Landtagsabgeordnete Martina Hannen und der Vorsitzende der FDP Lippe und der FDP Kreistagsfraktion Carsten Möller: Christian Sauter MdB: „Vor […]
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie erwecken in Ihrer jüngsten Pressemitteilung den Eindruck, als ob wir GRÜNEN zu dem interfraktionellen Gespräch über das Neubaugebiet Saulsiek II eingeladen hätten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Bürgermeister hat zu diesem Treffen eingeladen und wir wären der Einladung des Bürgermeisters gefolgt. Sie haben sich […]
Die Idee war gut, der Inhalt des Bebauungsplanes zum Saulsiek II sollte auf einem gemeinsamen Antrag von allen im Rat der Stadt Blomberg vertretenen Parteien basieren. Auslöser war der im Sommer 2020 von der CDU gestellte Antrag zum Saulsiek II, ein Klimakonzept zu erstellen, das von allen Parteien nach der Wahl im Sept. 2020 nochmals […]
Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die Städte und Gemeinden in Lippe aus. Kurzfristig hat das Land die fehlende Summe aufgestockt. Langfristig bedeutet das neue Schulden in Millionenhöhe für die lippischen Kommunen, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock das Vorgehen. […]
Ihre Meinungen und Anliegen sind gefragt! Diskutieren Sie beim „Online Stammtisch – 4eggedirekt“, mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Bildung im Landtag NRW, Frau Kirstin Korte MdL, der Sprecherin für Schule und Bildung der CDU im Landtag NRW, Frau Claudia Schlottmann und der lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge rund um das große Themengebiet Bildung. […]
„Wiederaufforstung für einen abwechslungsreichen Stadtwald“ Die Pressemitteilung zur Debatte um den Blomberger Stadtwald enthält bedauerlicherweise einen Buchstaben zu viel. Dieser Buchstabe verändert deutlich die Aussage. Richtig ist: An der Sitzung des Ausschusses im Oktober nahm allerdings ein Vertreter der Grünen-Fraktion teil.
Das Jahr 2021 startet mit großen Herausforderungen für die Menschen in Deutschland und Lippe. Der erneute Lockdown und die Unterstützungsprogramme des Bundes, die Situation in den Kliniken oder die Impfstrategie sind ebenso wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit wichtige Punkte, die die politische Agenda zu Beginn des neuen Jahres bestimmen. Hinzu kommen auch weiterhin viele ganz individuelle […]
In jüngster Zeit wurde mehrfach in Presseartikeln einer Fraktion, die Wiederaufforstung des Stadtwaldes in Frage gestellt. Dabei ist die Frage, die sich stellt: „Wie lässt sich der Stadtwald in Anbetracht sich drastisch ändernder klimatischer Bedingungen weiterentwickeln?“ Letztmalig, ziemlich genau vor einem Jahr, wurde durch einen umfangreichen Fragenkatalog der SPD-Fraktion im fachlich zuständigen Betriebsausschuss die Frage […]
Ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten und stationäre Vorsorgeleistungen sollen jetzt zu Pflichtleistungen der Krankenkassen umgewandelt werden. Vorher war dies eine Ermessensleistung. Hierzu erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase: „Ich freue mich sehr, dass für diese Regelung nun der Weg frei gemacht wurde. Gerade für unsere Region der Kurorte und Bäder sind das gute Neuigkeiten. […]
In der jüngsten Ratssitzung wurden die Mitglieder für den Aufsichtsrat der Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) gewählt. In dem Gremium sind nun erstmalig drei Frauen vertreten. In der vorangegangenen Ratssitzung, in der die Entscheidung eigentlich schon getroffen werden sollte, normierten die Fraktionen SPD, CDU und FDP ursprünglich ausschließlich Männer für die Aufsichtsratsposten. Lediglich die Fraktion Bündnis 90 […]
