Politik

2021 wird der Startschuss für die bauvorbereitenden Maßnahmen der Ortsumgehungen Cappel und Vahlhausen fallen. Wie Jürgen Berghahn, Landtagsabgeordneter aus Lippe und Mitglied des Verkehrsausschusses, berichtet, sind im Rahmen des Landesstraßenbauprogramms 2021 Investitionen in Höhe von 1.67 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren für dieses Bauvorhaben eingeplant.   Damit sind die Weichen für die Umsetzung […]

An diesem Mittwoch wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Bevölkerungsschutzgesetz) beschließen. Mit diesem Gesetz konkretisiert das Parlament unter anderem diejenigen Maßnahmen, die vom Bund und den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die […]

Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB, zum dritten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung ländlicher Räume: „Wir brauchen Glasfaser und 5G überall im Land. Sie bilden die unabdingbaren Voraussetzungen für attraktive Wirtschaftsstandorte, Wohlstand und Lebensqualität. Bereits vergleichbar einfache Anwendungen aus den Bereichen Homeoffice, digitales Lernen oder Telemedizin scheitern vielerorts […]

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. „Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen“, wie die SPD und die Abgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock mit großer Verwunderung […]

Mit Abstand und Mund-Nase-Schutz fand nun die konstituierende Sitzung des Kreistags in der Phoenix-Contact-Arena in Lemgo statt – gemäß der Corona-Schutzverordnung und unter strengen Hygienebestimmungen.   Einer der ersten Tagesordnungspunkte war die Vereidigung von Landrat Dr. Axel Lehmann für die Wahlperiode 2020 bis 2025 durch den Altersvorsitzenden Kurt Kalkreuter. „Ich freue mich, dass ich fünf […]

Zur Nachbesprechung der Kommunalwahl und zur Neuwahl des Fraktionsvorstandes trafen sich die Fraktionsmitglieder der CDU Blomberg unter Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygieneregeln. Es bestand Einigkeit, dass das Ergebnis der Kommunalwahl vom 13. September 2020, hinter den Erwartungen blieb. Auch wenn einzelne Wahlbezirke direkt gewonnen werden konnten, ist es nicht gelungen die gute Arbeit der […]

Die Grüne Fraktion im Blomberger Stadtrat hat sich in ihrer konstituierenden Sitzung für die kommende Legislaturperiode neu und breiter aufgestellt. Mit dem guten Wahlergebnis und der Verdopplung der Sitze geht deutlich wachsende Verantwortung einher. Besonders auf die bisherige Fraktions- und Parteispitze aus Heike Niedermeier und Timo Broeker kommt mit dem Gewinn des heimischen Stimmbezirks (Heike […]

Jürgen Berghahn, SPD-Landtagsabgeordneter, begrüßt Unterstützung für Waldbauern und fordert rasche Umsetzung!   „Wie sehr der Wald in Lippe unter Wetterextremen und dem Borkenkäfer leidet, wird leider Tag für Tag sichtbarer“, so Jürgen Berghahn, heimischer Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft. „Umso mehr begrüße ich es, dass sich die Bundesministerien für […]

In der ersten Fraktionssitzung der neuen Wahlzeit stand unter anderem die Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. In der neuen Ratsfraktion sind mehr als ein Drittel der Mitglieder erstmals in den Rat gewählt worden. Diese erfreuliche Veränderung, die auch eine Verjüngung bedeutet, drückt sich im neu formierten Fraktionsvorstand aus.   Neben Günther Borchard, der als […]

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) steht vor einem Systemwechsel. Der EU-Agrarrat hat sich unter der deutschen Ratspräsidentschaft auf eine neue Ausgestalt der GAP geeinigt. So wird es zukünftig keine Leistungen mehr ohne Gegenleistung geben. Dazu nehmen die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge und der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Lippe Dieter Hagedorn Stellung:   Vieregge: „Die Einigung […]