Politik

Der Landratskandidat der lippischen Grünen Robin Wagener ärgert sich über den Umgang des noch amtierenden Landrats Dr. Axel Lehmann mit dem Rücktritt des Behindertenbeauftragten des Kreises Dieter Podewils. “Nach einem Rücktritt noch Nachzutreten und dem ehrenamtlich Engagierten vorzuwerfen, sich nicht genug eingebracht zu haben, ist schon ein starkes Stück und zeugt von mangelnder eigener Kritikfähigkeit […]

Endlich gibt es Aussicht auf eine Corona-Prämie auch für Pflegekräfte im Krankenhaus. Nach einem Konzept des Spitzenverbandes der gesetzliche Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sollen 100 Millionen Euro für die Zahlung von Prämien bereitgestellt werden. Bis zu 1.000 Euro sollen Pflegekräfte in Krankenhäuser erhalten, die durch die Versorgung von COVID-19-Patienten besonders belasteten Arbeit geleistet […]

Gut 282.000 wahlberechtigte Lipper und Lipperinnen können am Sonntag, 13. September, ihre Stimme abgeben für Landrat, Kreistag, Bürgermeister und Räte. Lediglich die Stadt Lage wählt keinen Bürgermeister, da hier bereits in 2019 das Amt neu besetzt wurde. Wahlberechtigt zur Kommunalwahl in NRW ist jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt sowie Staatsangehörige der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten, […]

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) begrüßt das Vorhaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Zahl der Medizinstudienplätze um 5000 zu erhöhen. Laut Medienberichten hat der Fraktionsvorstand von CDU und CSU ein Papier verabschiedet, in dem eine Erhöhung der Studienplätze für Medizin von 10.000 auf 15.000 angestrebt wird, um so dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Zwar werde man dadurch nicht wieder die […]

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion und die Ratskandidaten/innen der SPD laden interessierte Blomberger/innen ein, am Freitag, den 04. September 2020 zwischen 17.00 und 19.00 Uhr, in den „Roten Treff“ (SPD-Wahlkampfbüro) zu kommen, um die jeweiligen Kandidaten kennenzulernen und(kommunal)politische Themen zu diskutieren.   Neben dem Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur, Klaus-Peter Hohenner, ebenso Sprecher im […]

Für Bürgermeister Klaus Geise bleibt die nachhaltige Aufwertung des historischen Altstadtkernes eine wichtige Aufgabe: „Dazu hat die Stadt im Rahmen der Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes mit der Aufstellung zweier Förderprogramme ein wichtiges Zeichen gesetzt. Mit diesen Mitteln aus der Städtebauförderung können zum einen Eigentümer und Mieter Zuschüsse für die gestalterische Aufwertung von Fassaden und […]

Das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld erfreut sich in Lippe auch im ersten Halbjahr 2020 großer Beliebtheit. „Zwischen Januar und Juni diesen Jahres wurden insgesamt 414 Anträge mit einem Volumen von ca. 10,1 Millionen Euro eingereicht und bewilligt“, erklärt die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge. Insgesamt wurden rund 90 Millionen Euro an KfW Mitteln in Lippe […]

Sie gehört schon traditionell zum Bürgermeisterwahlkampf der SPD: vergangenen Sonntag beendeten die Blomberger SPD-Ratskandidaten und Bürgermeister-Kandidat Christoph Dolle mit der „Königs“-Etappe nach Eschenbruch die diesmalige Tour de Blomberg. Während der letzten drei Sonntage legte die Blomberger SPD zusammen mit weiteren Velofans so mehr als 75 km zurück und besuchte alle Ortsteile in der Großgemeinde. Bei […]

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion und die Ratskandidaten/innen der SPD laden interessierte Blomberger/innen ein, am Donnerstag, 03.09.2020 zwischen 10.30 und 12.30 Uhr, in den „Roten Treff“ (SPD-Wahlkampfbüro) zu kommen, um die jeweiligen Kandidaten kennenzulernen und (kommunal)politische Themen zu diskutieren. Diesmal steht Günther Borchard, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender im Ausschuss für Bauen und Umwelt für Gespräche zur Verfügung. Gerne […]

Im Landtag NRW wurde am 27. August 2020, wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt, die ungerechten und bürokratischen Beiträge müssen weiterhin von den Anwohnern gezahlt werden. Für die lippischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn ist dies nicht nachvollziehbar. […]