Politik

08Mai 2015

In der gestrigen Sitzung hatten die Mitglieder des Hauptausschusses darüber zu beraten, ob die interne Vergabe von Krediten künftig per “cashpool” zu vergeben sein könnte. Günter Simon (Freie Bürger von Blomberg) erläuterte kurz den Antrag (siehe hier) und erklärte: „In der Sachdarstellung zu unserem Antrag, wurden die Kosten nicht berücksichtigt. Während diese Vorgehensweise in Oerlinghausen […]

08Mai 2015

1. Mit Schreiben vom 22.01.2015 regen die Eheleute Irene und Helmut Schmeißner an, die Kundentoilette im Rathaus als öffentliche Toilette auszuweisen. Der Hauptausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 10.03.2015 zunächst zur inhaltlichen Beratung an den Ausschuss für Bauen und Umwelt verwiesen. Von dort kam mehrheitlich die Empfehlung der Anregung der Eheleute Schmeißner nicht […]

07Mai 2015

In der heutigen Sitzung beraten die Mitglieder des Hauptausschusses darüber, ob die interne Vergabe von Krediten künftig per „cashpool“ zu vergeben sind. In einem Antrag der Freien Bürger von Blomberg heißt es: „Die Kämmerin der Stadt Oerlinghausen hatte vorgeschlagen einen „Cashpool“ für die Stadt Oerlinghausen zu bilden, um für die Stadt Zinsen zu sparen. Dabei […]

03Mai 2015

Brüssel und das ostwestfälische Lippe liegen geografisch weit auseinander. Politisch aber sind beide Regionen eng miteinander verknüpft: Wie sich die EU-Politik auf den lippischen Alltag auswirkt, erklärte Thomas Traguth, Politikwissenschaftler an der Universität Köln, den rund 150 Berufsschülern verschiedener kaufmännischer Ausbildungsberufe des Dietrich-Bonhoeffer-Berufskollegs. Organisiert wurde der Vortrag vom Europe direct Informationszentrum (EDI) des Kreises Lippe. […]

01Mai 2015

 Das gilt sowohl bei Investitionen als auch bei die Unterbringung von Asylbewerbern. Das entsprechende Gesetzespaket hat der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2015, erstmals beraten. Dazu gehört einerseits ein Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens ,,Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Mrd. Euro, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von struktur- und finanzschwachen Kommunen mit einem Fördersatz […]

28Apr 2015

Die einheitliche Behördennummer ist zunehmend vor Ort präsent. Über 450 Kommunen, zwölf Länder und die komplette Bundesverwaltung haben sich dem 115-Verbund bereits angeschlossen. Allein in 2014 sind 40 Kommunen neu hinzugekommen. Damit können heute schon über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger den 115-Service nutzen. Diese Zahlen stellte Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern sowie […]

27Apr 2015

Kreis Lippe. Lippische SPD-Landtagsabgeordnete wollen Anpassungen bei Sportlärm. SPD und Grüne haben einen Antrag in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der sich mit der Geräuscheinwirkung durch Sport befasst. Die heimischen Abgeordneten der SPD, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn wünschen sich eine Anpassungen der derzeitigen Verordnungen. Das Gesetzgebungsverfahren liegt auf Bundesebene. Mit dem Antrag will sich […]

17Apr 2015

Kreis Lippe. Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht […]

16Apr 2015

Die an der Querungshilfe der Holstenhöfener Straße verwendeten Schwellen sollen gegen sog. „Berliner Kissen“ ausgetauscht werden, die Querungshilfe insgesamt soll jedoch beibehalten werden. Mit Schreiben vom 15.01.2015, hatten die Eheleute Margarete und Siegfried Reuter (wir berichteten), den Rückbau der Querungshilfe an der Holstenhöfener Straße angeregt, mindestens jedoch die Entfernung des zu passierenden unteren Teils (Bodenschwellen). […]

16Apr 2015

In der gestrigen Sitzung erging ein aktueller Sachstandsbericht zum Stand und zum weiteren Ablauf der Bauarbeiten zur Umgestaltung des Marktplatzes, des Pideritplatzes, des Burg- als auch des Schweigegartens durch Fachbereichsleiter Frank Bischoff wie folgt: „Wir haben hier Termindruck, weil wir bis Ende Juni fertig sein müssen. Die Arbeiten, die Mitte April beginnen sollten, konnten jedoch […]