Zur Umsetzung des Zukunftspakets und den Hilfen für die Kommunen hat der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretär Paul Ziemiak über die Corona-Hilfen diskutiert. „Geld ist da und nun müssen die Beschleuniger gezündet werden“, so fasst der Bundesvorsitzende der KPV Christian Haase MdB die Debatte zusammen. […]
Vollwertige Stellen statt Zitter-Verträge: Für Unternehmen im Kreis Lippe soll es künftig schwieriger werden, ihre Mitarbeiter mit einem befristeten Arbeitsvertrag abzuspeisen. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Blick auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach haben im Kreis Lippe rund 12.300 Menschen eine befristete Stelle – das sind 8 Prozent aller Beschäftigten im Kreis. […]
Seit knapp zwei Wochen dürfen alle Kinder in NRW unter Einschränkungen wieder in ihre Kita gehen – auch in Lippe. Eine gute Sache und eine Entlastung für Familien, die von vielen Einrichtungen in NRW aber mit wesentlich weniger Erzieherinnen und Erziehern gestemmt werden muss. Denn ein nicht unerheblicher Teil der Fachkräfte zählt zur Risikogruppe. „Zur […]
Gemäß § 5 Landesgleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LGG NRW) ist von einer Dienststelle mit mindestens 20 Beschäftigten ein Gleichstellungsplan zu erstellen. Das LGG NRW dient der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Nach Maßgabe dieses Gesetzes und anderer Vorschriften zur Gleichstellung von Frauen und Männern werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen. Ziel des […]
In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur vom 04.05.2020 wurde die einstimmige Empfehlung ausgesprochen, dem Antrag der SPD-Fraktion zur Beitragsstaffelung bei der OGS zu entsprechen. Für die Umsetzung der im Antrag aufgeführten neuen Einkommens- und Beitragsstaffel ist eine Satzungsänderung erforderlich. Der Satzungstext ist als Beschlussvorschlag wie folgt formuliert: Satzung zur 5. […]
Mitte März dieses Jahres musste die Stadt Blomberg aufgrund der Corona-Pandemie sämtliche städtischen Friedhofskapellen für die Öffentlichkeit schließen. Nach den neuerlichen Bestimmungen der Coronaschutzverordnung ist die Nutzung der Kapellen wieder möglich, allerdings unter Einhaltung diverser Sicherheitsvorkehrungen. Zu den Schutzmaßnahmen zählt insbesondere die Einhaltung der Abstandsregelung von mindestens 1,5 m. Aus diesem Grunde muss die für […]
Entsprechend § 24 Abs. 1 i.V.m. § 26 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse der Stadt Blomberg ist über die gefassten Beschlüsse in Ausschusssitzungen durch die Schriftführerin/den Schriftführer, analog zu den Sitzungen des Rates, eine Niederschrift in der Form eines Beschlussprotokolls zu führen. Die Niederschrift muss u. a. die anwesenden Ausschussmitglieder aufführen. In […]
Die CDU Kreistagsfraktion reagiert überrascht auf die jüngsten Erkenntnisse im Missbrauchsfall Lügde, die jetzt durch die Aussage des lippischen Jugendamtsleiters vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss bekannt wurden. „Wieder werden neue Fragen nach den Verantwortlichkeiten in dem Fall aufgeworfen und wieder werden die von den Fraktionen im Kreistag bereits vor über einem Jahr angemahnten eklatanten Mängel in der […]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, um Blomberg zukunftsgerecht aufzustellen wird nachhaltiges Handeln auch für uns immer wichtiger. Die technischen Möglichkeiten dazu sind vielfältig und erstrecken sich auf verschiedenste Gebiete. Hierzu zählt unbestritten auch der Bausektor. Natürlich sind nicht alle Verfahren / technische Möglichkeiten in Blomberg anwendbar, aber welche wären es? Die CDU Blomberg beantragt daher folgendes: […]
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das geplante Baugebiet „Saulsiek II“ schnellstmöglich realisiert werden soll. Noch in diesem Jahr sollen sämtliche Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, einen abgeänderten zeitlichen Fahrplan zu erstellen, der dafür Sorge trägt, dass die Vermarktung deutlich früher beginnen kann. Daraus folgt, dass die zuständigen Gremien unverzüglich mit dem Thema […]
