Politik

20Apr 2020

Stolze 185 Millionen Euro investiert das Land NRW in diesem Jahr in die Modernisierung seiner Straßen, Brücken, Geh- und Radwege – das geht aus dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 hervor, das das Verkehrsministerium nun veröffentlicht hat. Doch nur 2,59 Millionen Euro davon fließen nach Lippe. „Viel zu wenig“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn, der Mitglied im Verkehrsausschuss […]

19Apr 2020

Mit einer persönlichen Erklärung in der jüngsten Ratssitzung informierte Bürgermeister Klaus Geise das Gremium über seinen Entschluss, bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 nicht erneut für dieses Amt anzutreten. Geise: „Nach 20 Jahren im Verwaltungsvorstand, davon 16 Jahre als Bürgermeister, stehe ich nun aus rein privaten Gründen für die nächste Wahlzeit nicht mehr zur […]

18Apr 2020

Die Leitung der Feuerwehr beantragt für die Ersatzbeschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) im Haushaltsplan 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 240.000,– Euro bereitzustellen. Die Erforderlichkeit für die Anschaffung eines Fahrzeuges ergibt sich bereits aus dem im Jahre 2015 beschlossenen Brandschutzbedarfsplan. Da die Lieferzeit für ein solches Fahrzeug bis zu 15 Monate betragen kann, ist aus Sicht […]

17Apr 2020

Auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen Vertrages des Zweckverbandes Sparkasse Paderborn-Detmold sind zum 01.04.2020 die Zweckverbandsversammlung und der Verwaltungsrat neu zu besetzen. Die Zweckverbandsversammlung ist mit vier Sitzen zu besetzen; diese Zahl vermindert sich auf drei zu wählende Sitze, da ein Sitz bereits durch den Hauptverwaltungsbeamten vergeben ist (§ 113 Abs. 2 GO NRW). Die Besetzung richtet […]

17Apr 2020

Wie bereits berichtet, steht Bürgermeister Klaus Geise aus persönlichen Gründen nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung und wird bei der Kommunalwahl nicht erneut antreten. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte Bürgermeister Geise, dass es sich bei der Entscheidung um einen schleichenden Prozess in den letzten Wochen und Monaten gehandelt habe, einen fixen Zeitpunkt habe es […]

17Apr 2020

Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Das Verkehrsministerium, die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger VRR, NVR und NWL haben sich darauf geeinigt, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Ab Montag (20. April) wird das Angebot auf den Linien von S-Bahn, Regionalbahn und Regionalexpress von derzeit rund 50 Prozent auf rund 80 Prozent erhöht. Der […]

17Apr 2020

Wenn es nicht mehr fürs Nötigste reicht: Im Zuge der Corona-Krise haben Kellner, Köchinnen und Hotelangestellte im Kreis Lippe mit extremen Lohneinbußen zu kämpfen. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – und fordert eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. „Mit 60 Prozent des bisherigen Lohns auszukommen, ist im Gastgewerbe ein Ding der Unmöglichkeit. In Nordrhein-Westfalen bleiben […]

17Apr 2020

Das sind Zahlen mit wenig Aussagekraft: Zwischen dem 1. März und dem 13. April hat das Innenministerium 3.200 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, das hat Minister Herbert Reul am Dienstag erklärt. Im Vorjahreszeitraum seien es noch 4.500 gewesen. „Ein so deutlicher Rückgang von Gewalt an Frauen und Kindern lässt sich daraus aber keineswegs ableiten“, warnt […]

16Apr 2020

In Anbetracht der Corona-Krise hatte die heutige Ratssitzung nicht im ehrwürdigen Rathaussaal stattgefunden, sondern in der deutlich größeren Mensa. Um die Sicherheit zu gewährleisten hatten sich die Fraktionen im Vorfeld abgestimmt und nahmen mit reduzierter Personenzahl an der Sitzung teil, die Beschlussfähigkeit blieb jedoch erhalten – ein schönes Signal mit Vorbildfunktion der Parteien. Zu den […]

14Apr 2020

In Anbetracht der aktuellen Corona-Krise wird bei der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, den 16. April 2020, um 19.30 Uhr, insbesondere zum Schutz der Ratsmitglieder der Veranstaltungsort gewechselt. Anstatt im Rathaussaal findet die Sitzung in der deutlich größeren Mensa des Schulzentrums an der Ulmenallee statt, um einen weitestgehend großen Abstand für die Teilnehmer zu gewährleisten. Bürgermeister […]