Politik

Mit Zuwendungsbescheid vom 05.12.2013 sind der Stadt Blomberg Fördermittel in Höhe von 745.000 € in Form der Anteilsfinanzierung von 60 % zu zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 1.241.700 € für die Durchführung der Maßnahmen „Gestaltung des Pideritplatzes (2. BA)“, „Gestaltung der Stadteingänge incl. Wettbewerb“, „Leistungen von Beauftragten (Planungsmanagement und Bürgerbeteiligung, Blockkonzepte)“, „Immobilienberatung/-management“, „Verfügungsfonds“, „Rückbau durch […]

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt am 23. Januar 2019 wurde ein Änderungsbeschluss zur Schaffung von zwei Bauplätzen in Mossenberg gefasst. In der Zeit vom 6. März bis zum 5. April 2019 wurde das erforderliche Beteiligungsverfahren mit der öffentlichen Auslegung durchgeführt. Hinweise wurden von der Landwirtschaftskammer NRW, der Westfalen Weser Netz und […]

In der gestrigen Ratssitzung hatten die Mitglieder des Rates der Stadt Blomberg einen Beschluss über den Gesamtabschluss der Stadt Blomberg zum 31.12.2016 und die Entlastung des Bürgermeisters zu fassen. Bereits aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 08.04.2019 erging einstimmig der folgende Beschlussvorschlag:   1. Der Gesamtabschluss einschl. Gesamtlagebericht der Stadt Blomberg zum 31.12.2016 wird wie […]

Frau Renate Pellmann (SPD-Fraktion) hat gegenüber dem Wahlleiter erklärt, dass sie ihr Ratsmandat mit Ablauf des 30.06.2019 niederlegt. Als Nachfolger aus der Reserveliste der SPD-Fraktion wurde Herr Thorsten Klatt-van Eupen festgestellt, der mit Wirkung vom 01.07.2019 Mitglied des Rates der Stadt Blomberg wird. Die Amtseinführung und Verpflichtung erfolgt durch den Bürgermeister in gestriger Ratssitzung, ebenso […]

Viele Kommunen erklären derzeit den Klimanotstand. Mehrere Initiativen, Organisationen und Parteien aus Lippe engagieren sich, auch im Kreis Lippe den Klimanotstand auszurufen. Federführend sind die Schüler der „Fridays For Future“ Bewegung, die einen Austausch mit Landrat Dr. Axel Lehmann anregten. Die mögliche Umsetzung diskutierten die Gäste vorab mit Mitarbeitern der Verwaltung. Gemeinsam mit dem Landrat […]

Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden in Nordrhein-Westfalen etwa 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine sozialversicherungspflichtige Anstellung. Auch in Lippe gibt es Erfolgsmeldungen zum Start. Im Kreis Lippe wurden bis Juni für 65 Langzeitarbeitslose neue Berufsperspektiven geschaffen. Zwischen Juli und August werden weitere 22 Plätze an den Start […]

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändere sich nichts. Es bleibe bei einem ungerechten System, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe, Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer. Durch ein Förderprogramm in […]

• Arbeitslosigkeit im Juni nahezu unverändert im Vergleich zum Vormonat. • Aktuell 10.614 Arbeitslose, somit 233 Personen bzw. 2,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. • Arbeitslosenquote unverändert bei 5,7 Prozent, vor einem Jahr im Juni: 5,9 Prozent. • Heiße Phase Ausbildungsmarkt: Wer noch Ausbildung sucht, meldet sich umgehend bei der Berufsberatung (kostenfreie Service-Hotline: 0800 4 […]

In Nordrhein-Westfalen leben 1 768 900 schwerbehinderte Menschen, von denen ca. 20 000 in der Landesverwaltung beschäftigt sind. Beschäftigte mit eingeschränkter Sehkraft oder motorischen Einschränkungen sind z. B. darauf angewiesen, dass sie einen Computer ausschließlich mit der Tastatur bedienen können. Bei der Erstellung von Webseiten müssen bei der Gestaltung und Handhabung besondere Strukturen und Konzeptionen […]

Die städtischen Finanzen unterliegen nahezu kontinuierlich starken Schwankungen. So wird im Haushalt der Stadt nach einem Überschuss in 2017 das Jahr 2018 wieder mit einem Verlust abschließen; für das laufende Jahr 2019 ist ebenfalls ein Defizit in Höhe von etwa 3,2 Mio. Euro eingeplant. Zur teilweisen Kompensierung des Fehlbetrages in 2019 sieht der Haushaltsplan 2019 […]