„In vielen Kommunen bestehen kaum mehr finanzielle Spielräume. Daher ist unser oberstes Ziel, finanzwirtschaftliche Spielräume aufzuzeigen, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und damit die kommunale Selbstverwaltung insgesamt zu stärken. Wir verstehen uns dabei als Partner der kommunalen Familie“, erklärt Doris Krüger, Abteilungsleiterin bei der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) anlässlich der Vorstellung der Prüfungsergebnisse bei der Stadt Blomberg. In der Zeit von Februar bis Oktober 2017 hat ein vierköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport- und Spielplätze sowie Verkehrsflächen geprüft und analysiert. Die gpaNRW kommt zwar zu keinen formellen Beanstandungen gemäß § 105 Abs. 6 GO NRW, jedoch zu weiteren Ergebnissen und Handlungsempfehlungen. Diese werden nun in der Sitzung des Hauptausschusses am 11.04.2018 durch die Abteilungsleiterin Doris Krüger, Projektleiter Johannes Thielmannn sowie gpa-Prüfer Frank Hanitzsch vorgestellt.
„Blomberg weist bekanntermaßen eine ganz besondere Wirtschaftsstruktur auf, da 4200 der 7500 Arbeitsplätze in nur einem Unternehmen angesiedelt sind. Dies birgt mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen entsprechende Risiken“ leitet Projektleiter Johannes Thielmann ein. Weiter: „Die Gewerbesteuereinnahmen machen knapp 40 % der Erträge aus, so dass Schwankungen hier enormen Einfluss auf einen möglichen Haushaltsausgleich haben. Da die Stadt Blomberg trotz der starken Ertragsseite bis 2020 ohnehin nicht mit einem Haushaltsausgleich plant, weisen wir umso stärker auf verschiedene Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung und Risikominimierung hin.“ In ihrem Prüfbericht schlägt die gpaNRW daher vor allem vor, die Aufwandsseite stärker in den Blick zu nehmen. Landesweit habe die Stadt Blomberg bei der Schülerbeförderung die höchsten Gesamtaufwendungen je Schüler. Ursächlich für die hohen Werte sind einerseits die Aufwendungen für die Förderschule, wo Aufwendungen je Schüler durchschnittlich höher sind. Diese Schulform ist in den meisten vergleichbaren Kommunen nicht vorhanden. Andererseits sind aber auch die Aufwendungen für die Grundschulen besonders hoch, da sämtliche Schüler im Wege des Schülerspezialverkehrs befördert werden. Hier könnten Aufwendungen gezielt reduziert werden. Weitere nicht unerhebliche Aufwendungen im Schülertransport für alle weiterführenden Schulen hat die Stadt Blomberg, da sie als abundante Kommune keine Erstattung für die Schüler aus dem Umland erhält.
Die Personalaufwendungen für Schulsekretariate je Schüler liegen in Blomberg über dem Mittelwert, obwohl die Personalaufwendungen je Vollzeit-Stelle sogar niedrig sind. Handlungsmöglichkeiten bestehen daher in der Optimierung des Stellenbemessungsverfahrens. „Positiv ist, dass die Stadt Blomberg bereits während der Prüfung die Umstellung auf ein alternatives Bemessungsverfahren untersucht hat“, so Johannes Thielmann. Hohe Aufwendungen bei der Betreuung im Offenen Ganztag (OGS) führen auch zu einem überdurchschnittlichen Fehlbetrag, so die gpaNRW in ihrem Prüfbericht. Johannes Thielmann führt aus: „Die Elternbeiträge werden nicht auf den pflichtigen Eigenanteil der Stadt angerechnet. Die Stadt leitet beide Beträge vollständig an die Kooperationspartner weiter und leistet ferner zusätzlich freiwillige Zuschüsse an einen Kooperationspartner, um dessen Defizite auszugleichen. Hier sehen wir Handlungsbedarf.“
Auf der Ertragsseite gibt es ebenfalls Handlungsmöglichkeiten. „Die Elternbeiträge selbst können erhöht werden in dem die Stadt den geltenden Höchstbetrag ausschöpft und die vollständige Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder aufhebt. Darüber hinaus könnten die Erträge auch anderweitig durch höhere Gebühren und Beiträge gesteigert werden. Die aktuellen Anpassungen in den Satzungen für das Bestattungswesen sowie auch in der Straßenreinigung sind daher folgerichtig“, konstatiert Johannes Thielmann.
Bürgermeister Klaus Geise erklärt zu den Ergebnissen und Empfehlungen der überörtlichen Prüfung der gpaNRW: „Ich stehe den Ergebnissen der gpaNRW offen gegenüber und befürworte grundsätzlich eine solch hergestellte Transparenz. Gleichwohl sind uns viele der gemachten Vorschläge bereits bekannt und wir haben in der Vergangenheit unsere Entscheidungen sorgfältig abgewogen. Eine unmittelbare Einflussnahme der Stadt auf ihre finanzielle Entwicklung ist nur in begrenztem Umfang möglich. So können z.B. im Rahmen einer Risikovorsorge vorbereitete Konsolidierungsmaßnahmen die immensen Gewerbesteuerschwankungen nur zum Teil kompensieren. Die vorgelegten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sind aufgrund ihres geringen Volumens daher in Anbetracht der ggf. zu konsolidierenden Ausfälle von eher untergeordneter Bedeutung. Feste Ausgabeblöcke einer Flächengemeinde mit gleichzeitiger Mittelzentrumsfunktion müssten hinreichend gewürdigt werden.“ „Wir nehmen alle Aussagen der gpaNRW dennoch sehr ernst und werden jede einzelne Empfehlung, wie auch in den Vorjahren, sehr sorgfältig auf Umsetzung hin überprüfen“, so der Bürgermeister abschließend.
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 31 Kreise sowie der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist Heinrich Böckelühr. Die Prüfberichte werden auf www.gpanrw.de veröffentlicht.
