Trotz ungünstiger Uhrzeit und mit Tagesordnungspunkt 8 am Ende der Liste, kamen auch am gestrigen Donnerstag wieder mindestens so viele Eltern wie am Tag zuvor, um auch der gestrigen Ratssitzung beizuwohnen. Der Rathausaal platzte förmlich aus allen Nähten. Randbemerkung: Am Pressetisch fühlte man sich schon ein wenig eingeengt – aber gut so. So viel Interesse an Blomberger Belangen ist definitiv zu begrüßen und aller Ehren wert.
Bürgermeister Klaus Geise meinte es gut mit den versammelten Eltern und beantragte eine Änderung der Tagesordnung, dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt und somit verkürze sich die Wartezeit für die Eltern. Sascha Engler (Vorsitzender der Elternpflegschaft der Grundschule Am Weinberg) skizzierte kurz die in der gestrigen Sitzung getroffenen Aussagen und erklärte: „Es liegt eine hektische und aufregende Woche hinter uns. Kurzfristig konnten wir Kontakt mit der Verwaltung aufnehmen und dennoch haben die Eltern die Sorge, dass ihre Ängste seitens der Verwaltung nicht berücksichtigt werden. Das gestrige Entgegenkommen im Fachausschuss hatten wir uns zwar erhofft, waren über das Ergebnis jedoch dennoch sehr überrascht und freuen uns über die Idee zur Nutzung der Schulstraße 15. Meine Frage wäre, ob Sie auch heute noch zu diesen Versprechungen stehen.“
Bürgermeister Klaus Geise erwiderte: „Sie haben die Inhalte der gestrigen Sitzung richtig wiedergegeben, allerdings habe ich nur eine von 33 Stimmen.“
Sascha Engler:“ Aber eine eigene Meinung haben Sie doch.“
Bürgermeister Klaus Geise: „Lassen Sie uns die Spannung noch ein wenig halten.“
Sascha Engler: „Spannung haben die Eltern genug.“
Bürgermeister Klaus Geise: „Ein diametraler Ausgang ist nicht zu erwarten.“
Damit schien Engler zunächst zufrieden und das Wort wurde Friedrich Rinsche erteilt: „Was passiert den dann mit der AWO (untergebracht im Gebäude Schulstraße 15)? Wir betreuen aktuell über 60 ältere Menschen.“ Bürgermeister Klaus Geise: „Das wird Bestandteil des nächsten Tagesordnungspunktes sein.“ Eine weitere Dame wollte wissen, ob eine schulische Nutzung rechtlich überhaupt erlaubt sei und bekam als Antwort , dass natürlich zunächst eine baurechtliche Überprüfung werde stattfinden müssen und vorher keine verbindliche Aussage getroffen werden könne. Soweit der Teil „Fragestunde für EinwohnerInnen“ der gestrigen Sitzung.
Klaus Geise leitete nun den neu eingeschobenen Tagesordnungspunkt ein, der sich mit der schulischen Nutzung der Schulstraße 15 befassen sollte. Er trug noch einmal die Bedenken der Eltern vor, erklärte aber auch, dass es eine Kehrseite der Medaille geben würde, die aktuellen Nutzer. „In aller Deutlichkeit: Es gibt neben den Eltern dann auch andere Betroffene, die dann vor großen Schwierigkeiten stehen. Langjährige Nutzer – mit hoher Besucherfrequenz. Der Grundriss (Projektion auf Leinwand im Rathaussaal) verdeutlicht die Dimensionen, es stünden jeweils gute 100qm im Erd- und Obergeschoss zur Verfügung. Auch die Schulleitung kann sich eine Nutzung des Gebäudes als zum Beispiel Bibliothek, Englisch- oder Musikraum gut vorstellen, wodurch im Hauptgebäude Kapazitäten frei würden. Auch die Schaffung eines Klassenraumes im Obergeschoss ist durchaus denkbar. Nach erster Überprüfung gibt es keine baulichen Aspekte, die gegen eine Nutzung sprechen. Es muss jedoch noch eine Brandschutzprüfung durch den Brandschutz Lippe erfolgen. Bei einer schulischen Nutzung haben wir einen sehr engen Fahrplan“, so der Sachstandsbericht des Bürgermeisters, bevor er die Aussprache eröffnete.
Günther Borchard (SPD): „Ich möchte an die gestrigen Worte von Herrn Sauer anknüpfen, die schulische Nutzung hat für unsere Fraktion Priorität. Nach den erfolgten Schilderungen des Bürgermeisters würden wir die schulische Nutzung sehr begrüßen, eben weil das Gebäude im unmittelbaren Umfeld der Schule liegt und eine Anbindung an den Schulhof gegeben ist.“
Hans-Adolf Albrecht (FDP): „Ich finde es richtig und gut, dass diese Lösung gefunden wurde. Das Ergebnis der Untersuchung überrascht mich nicht, wird das Gebäude doch auch aktuell von vielen Menschen genutzt. Ich glaube nicht, dass der Brandschutz ein Problem sein wird – das ist eine gute Lösung.“
Klaus Peter Hohenner (SPD): „Zwei Standorte waren mir schon immer ein Dorn im Auge. Da die Schülerzahlen steigen, halte ich diesen Ansatz für sehr vernünftig. Die geringe Größe des Schulhofes ist uns bekannt, aber als Wermutstropfen hinzunehmen. Für die AWO und andere Nutzer muss dann natürlich auch etwas gemacht werden.“
Jörg Mahlzahn (CDU): „Das ist in der Tat eine gute Lösung und auch als Arbeitsauftrag für die Verwaltung zu sehen, für die jetzigen Nutzer eine Lösung zu finden.“
Ursula Hahne-Eichhorn (SPD): „Richtig, die andere Seite der Medaille dürfen wir nicht vergessen.“
Hans-Ulrich Arnecke (Die Grünen): „Das ist eine wünschenswerte Lösung und ich bin zuversichtlich. Dennoch stehen hinter allem auch immer Kosten, ich bitte die Verwaltung uns zeitnah über diese Zahlen zu unterrichten.“
Bürgermeister Klaus Geise: „Wenn wir das bis zum Sommer 2016 erledigen wollen, dann müssen wir natürlich mit Hochdruck arbeiten. Aber sicher werden wir dem Rat oder den Ausschüssen Zahlen präsentieren.“
Marin Stork (FBvB): „Ich finde das auch sehr positiv. Würde denn der im besagten Gebäude zur Verfügung stehende Raum für die schulische Nutzung ausreichen?“
Bürgermeister Klaus Geise: „Ein schlichtes „Ja“, selbst die Nutzung des Erdgeschosses würde im Zweifel ausreichen, die Nutzung des Obergeschosses ist natürlich sehr wünschenswert um der Schule Platz zu geben.“
Marin Stork (FBvB): „Als Lösung für die bisherigen Nutzer hätte ich eine spontane Idee. Das Bürgerhaus steht, abgesehen von Veranstaltungen, gerade in der Woche leer. Das könnte doch dann genutzt werden.“
Bürgermeister Klaus Geise: „Das nehmen wir gerne zu Protokoll.“
Günter Simon (FBvB): „Seitens der Freien Bürger von Blomberg werden wir diese Lösung unterstützen. Wir müssen aber bitte auch für die jetzigen Nutzer zu einer schnellen Lösung kommen und dürfen diese nicht hängen lassen. Die Idee von Frau Stork finde ich sehr gut.“
Günther Borchard machte auf seine E-Mail an den Bürgermeister aufmerksam, der kommentierte: „Gut, das Sie mich erinnern. Herzlichen Dank dafür, dass Sie schon etwas ausgearbeitet haben, was wir ergänzend zu den bisherigen mündlichen Bekundungen nun auch beschließen können.“
Borchard verlas den Antrag:
„Aufgrund der gestrigen Informationen und heutigen Berichterstattung in den lokalen Medien stelle ich für die SPD-Fraktion den Antrag:
Die Stadt Blomberg führt das Gebäude Schulstraße 15 vorbehaltlich gravierender technischer oder brandschutzrechtlicher Belange einer schulischen Nutzung durch die Grundschule Am Weinberg zum Schuljahr 2016/ 2017 zu. Das Gebäude ist mindestens so zu nutzen, dass eine Auslagerung von Klassen an die ehemalige Grundschule Am Paradies nicht erforderlich wird.
Sollte dies in der Schulstraße 15 nicht möglich sein, so sind kurzfristig weitere Alternativen im Umfeld der Grundschule Am Weinberg zur schulischen Nutzung zu prüfen. Sollte auch dies nicht erfolgreich sein, so verbleibt als letzte Option die Auslagerung von Klassen in die ehemalige Grundschule Am Paradies. Eine zusätzliche Nutzung der dortigen Räumlichkeiten durch Dritte über das bisherige Maß scheidet aus.
Mietverträge mit den bisherigen Nutzern in der Schulstraße 15 sind kurzfristig aufzulösen und alternative Unterbringungsmöglichkeiten anzubieten.“
Diesem Beschlussvorschlag stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu und erhielten dafür viel Applaus von den Anwesenden Eltern.
